Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anbieter von Immobilien
1. Allgemeines
(1) Die Veoves Limited & Co. KG betreibt die Internetseiten inmolibre.com und imolivre.com und wird im Weiteren verkürzt INMOLIBRE genannt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung von Leistungen der INMOLIBRE durch gewerbliche und private Immobilienanbieter (Anbieter), die zu diesem Zwecke die vorgenannten Internetseiten nutzen, wobei zum Schutze privater Anbieter im folgenden die Bestimmungen über Fernabsatzverträge sowie weitere Bestimmungen zur Information von privaten Anbietern Berücksichtigung finden.
(2) Die Veoves Limited & Co. KG, ist eine nach deutschem Recht gegründete Personen- gesellschaft. Sitz des Unternehmens ist Steinbruecke 22a, 06449 Aschersleben, Amtsgericht Stendal, HRA 1963. Geschäftsführer: Tobias Haase.
Die Komplementärin ist die Veoves Limited, eine in Großbritannien gegründete Kapitalgesellschaft mit begrenzter Haftung. Sitz der Veoves Limited ist Coventry, Company Number: 06523003, Companies House of Cardiff.
(3) INMOLIBRE kann die hiermit aufgestellten AGB im gesetzlich zulässigen Rahmen verändern und anpassen. Es gelten jedoch jeweils die Bestimmungen in der Fassung zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der nachfolgend beschriebenen Leistung und damit zum Zeitpunkt des Vertagsabschlusses.
2. Leistungsumfang
(1) Die Anbieter von Immobilien können durch Nutzung der auf den Internetseiten von INMOLIBRE befindlichen Online-Masken und Eingabe der dort geforderten Daten die von ihnen angebotenen Immobilien präsentieren. Die eingegebenen Daten werden durch INMOLIBRE gespeichert. Die Bestimmungen zur Speicherung von Daten sind in Pkt. 3 dieser AGB enthalten.
(2) Inhalt einer Immobilienanzeige ist eine Objektbeschreibung mit Überschrift und bis zu drei Bilder. Das zuerst hochgeladene Bild ist gleichzeitig das Panoramabild und erscheint als Bild in der Listenansicht.
(3) Die Nutzung zur Präsentation einer Standardanzeige (Beschreibung, Überschrift, drei Bilder) auf den Internetseiten von INMOLIBRE ist kostenlos. Die Anzeige erscheint einen Monat und wird dann automatisch gelöscht.
Die Einführung eines Entgelts ist beabsichtigt, gilt dann aber nur für zukünftige Vertragsabschlüsse unter Geltung dann veränderter und auf den Internetseiten von INMOLIBRE abrufbarer AGB.
Zusätzliche Leistungen müssen anhand der auf den Internetseiten von INMOLIBRE befindlichen Preislisten extra vergütet werden. Sobald eine Immobilie verkauft oder vermietet ist, ist der Anbieter verpflichtet, sein Angebot bei INMOLIBRE zu löschen.
(4) Der Anbieter erhält zur Leistungserbringung einen eigenen Account (Login) mit einem Benutzernamen und einem Passwort, die an die E-Mail-Adresse des Anbieters versendet werden.
Der INMOLIBRE-Account ist kostenlos. Zusätzlich entstehende Kosten, wie zum Beispiel Kosten für die Nutzung des Internets im Allgemeinen, bleiben von diesen Regelungen unberührt.
(5) Nach der Aktivierung des Accounts kann der Anbieter seine Angebote einstellen. INMOLIBRE ist berechtigt, eine Anzeige bzw. den Account erst nach Überprüfung der persönlichen Daten, insbesondere der Adresse, frei zu schalten. Der Anbieter ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
Die Gewährung des Accounts, die Einstellung und Bearbeitung von Anzeigen sowie das Löschen von Anzeigen erfolgen online.
(6) Der Anbieter hat sämtliche Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln und Veränderungen bei seinen persönlichen oder unternehmensbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Werden falsche Angaben festgestellt, wird der betroffene Eintrag gelöscht.
(7) Der Anbieter verwendet nur objektbezogene Bilder. Private Anbieter sind verpflichtet, keine Fotos und Grundrisse einzustellen, die Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. erkennen lassen.
(8) Der Anbieter ist verpflichtet, keine Daten zu übermitteln und auf den Internetseiten der INMOLIBRE zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen.
Wegen solcher Rechtsverstöße hat der Anbieter INMOLIBRE von Ansprüchen Dritter und den mit einer solchen Auseinandersetzung einhergehenden Kosten freizustellen.
(9) Die vorgenannten Leistungen werden nur dann durch INMOLIBRE zur Verfügung gestellt, wenn der Anbieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert hat.
Zur Einstellung, Bearbeitung und Löschung einzelner Anzeigen muss der Anbieter zudem das Feld „IMMOBILIE EINSTELLEN“ angeklickt haben. Hiermit nimmt er die Leistung von INMOLIBRE an.
(10) Der Anbieter ist verpflichtet, bei Einstellung seiner Anzeige auf den Internetseiten der INMOLIBRE größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen, weil die Anzeigen automatisch eingestellt werden. Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber INMOLIBRE wegen der durch den Anbieter selbst eingestellten Inhalte der Anzeige bestehen nicht. Der Anbieter haftet selbst für seine Inhalte.
Dies gilt auch, sofern Links verwendet werden, weil INMOLIBRE keinen Einfluss auf die Inhalte anderer Internetseiten hat.
3. Datenschutz
(1) INMOLIBRE verwendet die gespeicherten Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen für die von ihr betriebenen Internetseiten und gibt diese nicht an Dritte weiter.
Die gespeicherten Daten können durch INMOLIBRE für weitere durch sie betriebene Internetseiten verarbeitet und genutzt werden.
(2) Widerrufsrecht
Dem Anbieter steht ein Widerrufsrecht gegen die Verwendung der von ihm angegebenen Daten und Inhalte zu. Er hat seinen Widerruf an die E-Mail-Adresse inmolibre@veoves.com formlos zu richten.
Für private Anbieter gilt: Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Anbieter jederzeit schriftlich oder per E-Mail mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:
Veoves Limited & Co. KG
Steinbrücke 22a
06449 Aschersleben
Germany
E-Mail: inmolibre@veoves.com
Die vom Widerspruch des Anbieters betroffenen Daten sind nach Erhalt dieses Widerrufs durch INMOLIBRE unverzüglich zu löschen. Sollte der Anbieter per E-Mail von seinem
Widerspruchsrecht Gebrauch machen, so ist diese E-Mail von der gleichen E-Mail-Adresse aus zu senden, mit der sich der Interessent bei INMOLIBRE registriert hat.
(3) Datennutzung
Der Anbieter erklärt sich einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten z.B. zur Bildung interner Statistiken, insbesondere der Zuordnung von Rubriken (Regionen etc.) anonymisiert verwendet werden dürfen.
INMOLIBRE hat zur Verwendung der nicht durch die Anzeige veröffentlichten Daten alle technisch und organisatorisch erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung des Datenschutzes getroffen.
Der Anbieter kann jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Die Anfrage kann über die für den Widerruf angegebenen Kontaktdaten von INMOLIBRE erfolgen.
(4) INMOLIBRE weist darauf hin, dass alle für die eigentliche Präsenz der Immobilie durch den Anbieter freiwillig zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Anzeige im gesamten WorldWideWeb abrufbar sind und jedem zur Verfügung stehen. Der Anbieter entscheidet hierbei selbst im Rahmen der Gestaltung seiner Anzeige, welche von seinen der INMOLIBRE gegenüber angegebenen Daten auch im Rahmen der Anzeige für Interessenten veröffentlicht werden.
(5) INMOLIBRE weist weiterhin darauf hin, dass sämtliche Daten, die im Rahmen der Anzeige veröffentlicht werden, auch in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr durch Dritte eingesehen und verarbeitet werden können.
(6) Über Bestandsdaten darf INMOLIBRE im Sinne des § 14 Telemediengesetz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.
(7) Sofern tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass der Anbieter die Leistung von INMOLIBRE missbräuchlich in Anspruch genommen hat und/oder nimmt, behält sich INMOLIBRE das Recht vor, personen- oder unternehmensbezogene Daten dieses Anbieters zu verarbeiten, zu nutzen und Dritten zur Verfügung zu stellen.
Dieses Recht ergibt sich aus dem überwiegenden Interesse an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung der Verantwortlichen.
INMOLIBRE ist berechtigt, Daten des Anbieters zur Auskunft und Aufklärung im Rahmen eines Strafverfolgungsverfahrens an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte weiterzuleiten.
4. Kündigung
(1) INMOLIBRE kann die Verpflichtung zur Leistungserbringung vorzeitig kündigen, wenn der Anbieter wiederholt trotz vorheriger Abmahnung gegen Vertragspflichten und/oder behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter falsche Angaben gemacht hat oder Dritte verletzende, insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht.
5. Haftung
(1) Die Haftung von INMOLIBRE und ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten vor.
(2) Eine Haftung für Störungen, auf die INMOLIBRE keinen Einfluss hat, besteht nicht. Insofern wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus technischen Gründen, die nicht im Machtbereich der INMOLIBRE liegen, Störungen der Internetseiten, des Hochladens von Daten etc. auftreten können.
(3) INMOLIBRE nutzt die Datenbank „GeoNames“, die eine frei nutzbare Datenbank für Ortsnamen ist. Für die Inhalte dieser Datenbank schließt INMOLIBRE jegliche Haftung aus.
(4) INMOLIBRE übernimmt keine Haftung für Dritte wie die Interessenten und deren Inhalt von Erklärungen. Hinsichtlich der Immobilie kommt ein Vertragsverhältnis allein zwischen einem Anbieter und einem Interessenten zustande. Die INMOLIBRE ist bei diesen Miet-, Kauf- oder weiteren Immobilienverträgen nicht beteiligt und somit nicht Vertragsbestandteil, so dass für diese Vertragsinhalte keinerlei Haftung der INMOLIBRE besteht.
(5) Sollte INMOLIBRE aufgrund von Angaben des Anbieters durch Dritte in Anspruch genommen werden, hat der Anbieter INMOLIBRE von diesen Ansprüchen freizustellen und sämtliche mit einer solchen Auseinandersetzung einhergehenden Kosten zu übernehmen.
6. Schlussbestimmungen
(1) Sofern die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Recht vorliegen, d.h. der Anbieter ebenfalls Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand der Ort, an dem INMOLIBRE ihren Sitz hat. Insofern gilt deutsches Recht.
(2) Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt ist.
Stand: 29. April 2008 Version 1.1.2